Der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass Sexualstraftäter, einschließlich derjenigen, die wegen Kinderpornografie verurteilt wurden, für eine vorzeitige Bewährung in Frage kommen

Ein Richter am Obersten Gerichtshof von Kalifornien hat entschieden, dass verurteilte Sexualstraftäter, die wegen gewaltfreier Verbrechen inhaftiert sind, für eine vorzeitige Bewährung in Frage kommen sollten Los Angeles Zeiten Berichte. Im Rahmen einer Abstimmung, die zwei Drittel der Wähler bei der Vorlage vor vier Jahren befürworteten, würden Tausende von Gefangenen möglicherweise frühzeitig freigelassen, wodurch Platz im überfüllten Gefängnissystem des Staates frei würde und Kosten in Millionenhöhe eingespart würden. Allerdings ist nicht jeder mit dem Umzug zufrieden.



Der frühere Gouverneur Jerry Brown schimpft mit der Einbeziehung von Sexualstraftätern. Als er 2014 die Idee des Programms zum ersten Mal vorstellte, sagte er, dass Sexualstraftäter nicht auf der Liste der gewaltfreien Kriminellen standen, die in das Programm aufgenommen werden sollten. Ein niedrigeres Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass die Sprache in der Initiative so vieldeutig war, dass gewaltfreie Sexualstraftäter nicht direkt daran gehindert wurden, aufgenommen zu werden, was der Oberste Gerichtshof zustimmte.

Oberster Richter Tani Cantil-Sakauye gab die einstimmige Entscheidung bekannt. Nach Überlegungen wurde festgestellt, dass „die Sprache der Initiative keinen Hinweis darauf gibt, dass die Wähler beabsichtigten, der Abteilung (Korrekturen) zu erlauben, einen umfassenden Ausschluss von der Bewährungsaufforderung aufgrund der Verurteilung eines Insassen wegen Sexualstraftaten zu schaffen, wenn der Insasse wegen eines gewaltfreien Verbrechens verurteilt wurde. ”

Etwa 20.000 Insassen konnten jetzt vorzeitig auf Bewährung entlassen werden. Etwa die Hälfte von ihnen verbüßt ​​Zeit für gewaltfreie Sexualverbrechen, während die andere Hälfte wegen Straftaten wie Raub und Drogen im Gefängnis war, aber zuvor wegen Sexualverbrechen verurteilt worden war, so die Sacramento-Anwältin Janice Bellucci, die den Fall argumentierte. Der Oberste Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass nur etwa 4.400 dieser Insassen aufgrund der Art der Verbrechen, für die sie verurteilt wurden, tatsächlich für eine vorzeitige Bewährung in Frage kommen würden.



Einige dieser berechtigten Straftäter könnten sich des Besitzes oder der Schaffung von Kinderpornografie schuldig gemacht haben. Viele derjenigen, die sich gegen die Aufnahme von Sexualstraftätern in dieses Programm aussprechen, tun dies auf der Grundlage, dass dies technisch bedeutet, dass Kriminelle, die mit der Erstellung, dem Besitz oder der Verbreitung von Kinderpornografie befasst sind, vorzeitig freigelassen werden könnten, was nach Ansicht vieler eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Die Berechtigung für das Programm ist natürlich keine Garantie. Die Sprecherin der Korrekturabteilung, Dana Simas, wies darauf hin, dass einzelne Bewährungshelfer weiterhin dafür zuständig sind, ob Anträge gestellt werden sollen oder nicht, was eine ausreichende Kontrolle ermöglichen und sicherstellen soll, dass die falschen Gefangenen nicht wieder auf die Straße gelangen. Simas wies darauf hin, dass die Entscheidung 'keine Auswirkungen auf den bestehenden Ausschluss von Personen haben wird, die wegen gewalttätiger Sexualstraftaten aus diesem Bewährungsverfahren verurteilt wurden'.